Der Entwurf für eine gesetzliche Regelung ist unverzüglich vorzulegen, um nach einer öffentlichen Diskussion über diese Leistungen eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu gewährleisten.
Themen
Abschaffung ungerechtfertigter Vergünstigungen für Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie kommunale Wahlbeamte
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