Verwendung der GVFG-Mittel

Kleine Anfrage 2194 von Jennifer Schubert und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zur Nutzung der GVFG-Mittel. Ehemalige Mittel des Gesetzes über Finanzhilfe des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz -GVFG) werden vom Bund nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) weiterhin an die Länder ausgegeben. Thüringen erhält derzeit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr über das Landesprogramm. Weitere Mittel erhalten die Länder für Großprojekte aus den Mitteln des ehemaligen GVFG-Bundesprogramms.Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden in den letzten Jahren jeweils 25 Millionen
Euro investiert. Unter anderem auch in Busse. Laut Investitionsrichtlinie dürfen diese bis zu 25 Prozent außerhalb des Linienverkehrs genutzt werden. Jennifer Schubert bittet um eine Aufklärung über die Vorhaben und die Höhe der Mittel, die die das Landesprogramm eingesetzt wurde. Zudem fragt sie, nach welchem Prozedere die Antragsverfahren ablaufen und wie hoch jeweils die Finanzierungsanteile von Land und Kommune waren.