Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, sieht in der Debatte zur Kürzung bei der Jugendpauschale einen Testballon für die Verhandlungen der schwarz-roten Landesregierung zum Haushalt 2011.
„Offenbar beginnen zwischen CDU und SPD nun die Kämpfe um das knappe Geld“, so die sozial- und familienpolitische Sprecherin. Erschreckend sei aber, dass diese Kämpfe ausgerechnet und zuallererst auf den Rücken der Schwächsten im Freistaat ausgetragen werden. Siegesmund befürchtet, dass in den kommenden Monaten weitere Testballons und Schnellschüsse zu künftigen Haushaltskürzungen aus den Reihen des Koalition zu erwarten sind. „Offenbar kümmert es einige in der Landesregierung wenig, dass sie Familien mit einer solchen Politik verunsichern!“
Die Grünen-Politikerin begrüßt daher die klare Stellungnahme der Sozialministerin Heike Taubert, die sich gegen Kürzungen in der Jugendpauschale ausgesprochen hat und bietet die Unterstützung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den kommenden Haushaltsverhandlungen an. „Das wir sparen müssen, ist allen klar. Aber bei Kindern und Jugendlichen kurzfristig ein paar Euro zu kürzen, um dann später die Zeche zu zahlen, zeugt von mangelnder Weitsicht“, schließt Siegesmund.
