Nachdem im April der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beschäftigte sich heute auch das Thüringer Landtagsplenum mit den darin enthaltenen Vorschlägen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagfraktion, Roberto Kobelt:
„Wenn die Bundesregierung sich selbst ernst nehmen würde, hätte sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wesentlich deutlicher auf den klimaschonenden Schienenverkehr gesetzt – stattdessen will sie immer noch fast ausschließlich Straßenprojekte umsetzen und fördern. So steht für Thüringen ein einziges neues Projekt für den Schienenverkehr mehr als 30 Straßenbauprojekten gegenüber. Das atmet den Asphaltduft der 90er Jahre.“
Aus grüner Sicht gilt es insbesondere, die Belange von Anliegerinnen und Anliegern sowie der Umwelt viel stärker zu berücksichtigen. „Wir wollen nicht nur dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilität Rechnung tragen, sondern auch unserer sozialen und ökologischen Verantwortung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht werden. Deshalb geben wir dem öffentlichen Personennahverkehr den Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Wir wollen die ökologische Verkehrswende konsequent einleiten“, so Kobelt weiter.
Höchste Priorität haben für den grünen Verkehrspolitiker der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und deren Anschluss ans Stromnetz sowie der Lückenschluss der Werrabahn.
„Die wichtigste Bahnstrecke Thüringens – die Mitte-Deutschland-Bahn – muss unbedingt so schnell wie möglich elektrifiziert werden, denn nach der Bündelung des ICE-Knotens in Erfurt können Weimar, Jena und Gera nur mit Strom wieder vernünftig an den Fernverkehr angeschlossen werden. Dies wollen wir mit aller Kraft vorantreiben, indem wir 30 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln sowie drei Millionen Euro aus Landesmitteln für die Kofinanzierung zur Verfügung stellen. Mit diesen Maßnahmen sehen wir gute Chancen, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung doch noch in den vordringlichen Bedarf kommt und damit eine Chance auf Realisierung hat“, so Kobelt.
„In Südthüringen setzen wir uns für den Lückenschluss der Werrabahn ein. Dieser bietet die Chance, die Region an den ICE-Halt in Coburg anzuschließen und darüber hinaus die Fernverbindung Kassel-Eisenach-Nürnberg wiederzubeleben. Gemeinsam mit den regionalen Bahnbündnissen werden wir unsere Position deutlich im anstehenden Beteiligungsverfahren äußern“, erläutert der grüne Verkehrspolitiker weiter.
Abschließend fasst Kobelt zusammen: „Die uns zur Verfügung stehenden Mittel sind endlich. Wir müssen daher gut abwägen, wo wir investieren. Wir Grüne werden immer wieder aufs Neue für mehr Schienenprojekte in Thüringen streiten und darum kämpfen, dass eine neue Bundesregierung auch neue Schwerpunkte für eine ökologische Verkehrswende setzt. Ein erster Schritt ist unser heutiger, rot-rot-grüner Antrag.“
