Der baupolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt, begrüßt die Verabschiedung der Mietpreisbremse im Bundesrat:
„Jetzt kommt es darauf an, diese mit den betroffenen Städten gut umzusetzen, so wie es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen ist. In Thüringen sind dies vor allem Jena, Weimar und Erfurt. Wichtig ist dafür zunächst jeweils ein qualifizierter Mietspiegel, der es ermöglicht, die Preise nach Stadtteil zu staffeln. Hohe Preise im Villenviertel dürfen nicht dazu führen, dass auch in anderen Wohngegenden weiter überhöhte Preise gefordert werden können“, so Kobelt.
Besonders begrüßt der Grünenpolitiker die Festlegung, dass Maklergebühren immer vom Auftraggeber bezahlt werden müssen: „Dies schafft klare Verhältnisse und beendet eine ungerechtfertigte Sonderstellung bei Maklergebühren.“
Abschließend weist Roberto Kobelt darauf hin, dass die Mietpreisbremse nur für Bestandsbauten gilt: „Damit sind alle Befürchtungen vom Tisch, dass damit der dringend notwendige Bau von neuen Wohnungen behindert werde. Für maßvolle Mieten in der Fläche brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau, dessen Stärkung auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Außerdem setzen wir auf die Förderung von und Beratung zu Energiesparmaßnahmen, um die Kostensteigerungen bei den Nebenkosten zu bremsen. Zum Beispiel sollen sich Mieter von preiswertem Solarstrom vom Dach versorgen können.“
