Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Die gemeinsamen Schnittmengen von CDU/CSU und SPD sind endlich, das ist in Thüringen zu besichtigen. Richtige Reformen, die Zukunft bedeuten, kann es in der falschen Koalition nicht geben.“ Aus Sicht der Grünenpolitikerin zählen der Stillstand in der Energiewende und die verpasste ökologische Modernisierung zu den größten Enttäuschungen: „Von der Agrarpolitik bis zum Emissionshandel, von Grenzwerten für eine nachhaltige Verkehrswende bis hin zum großen Projekt Energiewende bleibt vor allem ein Eindruck: Klimaschutz ist der Großen Koalition nicht einmal eine Fußnote wert.“ „Sich hinter Prüfaufträgen zu verstecken, wo es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, ist dürftig“, so Siegesmund weiter. „Insofern ist der nun geschlossene Koalitionsvertrag ganz und gar kein Aufbruch, sondern steht wohl eher für die Devise: verwalten statt gestalten.“ Abschließend stellt die Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion fest: „Dass die Bürgerversicherung nicht kommt, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Wählerinnen und Wähler, die die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen wollten. Gesundheit nach dem Geldbeutel, das ist es, was die Große Koalition will. Damit bleibt die notwendige Systemumstellung der Gesundheitsvorsorge aus und eine echte solidarische Lastenverteilung wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.“
