Sicherstellung von Waffen macht Militanz der rechten Szene deutlich!

(c) Bündnis 90 / Die Grünen
Zu den am 29. August 2013 in der rechtsextremen Szene durchgeführten Razzien und den dabei aufgefundenen Waffen samt Munition erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams: „Der Waffenfund in der rechten Szene Thüringens zeigt ganz klar, dass davon eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Ich bin bestürzt darüber, dass es Neonazis möglich ist, sich in diesem Maße zu bewaffnen. Insbesondere stellt sich nun doch die Frage, zu welchem Zweck ein solches Arsenal angelegt wurde.“ Die Einbindung der Beschuldigten in rechtsextreme Netzwerke bis hin ins benachbarte Ausland und der Fakt der Bewaffnung an sich zeigten auf, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter, dass die Gefahr der Bildung von rechtsextremen Terrorzellen bzw. Terrornetzwerken nicht gebannt, sondern nach wie vor groß ist. Adams begrüßt daher das Vorgehen der Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit ausdrücklich. „Die Thüringer Justiz darf die Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Gruppen nicht unterschätzen und muss entschieden dagegen vorgehen“, so Adams. „Im Falle des Thüringer Heimatschutzes, aus dem die Mitglieder des NSU stammten, hat die Thüringer Justiz ein solches Einschreiten vermissen lassen und die Szene eindeutig unterschätzt. Das darf nicht noch einmal passieren darf“, schließt Adams.