Angesichts der sich zuspitzenden politischen Lage in Syrien fordert der Thüringer Flüchtlingsrat die Aufnahme von mehr als 140 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wir teilen die Forderung des Flüchtlingsrates voll und ganz. Mehrere Millionen Menschen befinden sich in und rund um Syrien auf der Flucht. Auch Thüringen steht in der Verantwortung, mehr als die bislang zugesagten 140 Betroffenen aufzunehmen und diese selbstverständlich freundlich zu empfangen, wie Innenminister Geibert noch wenige Tage zuvor forderte. Andere Bundesländer sind hier jedoch schon weiter. So gibt es Erlasse in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg, die den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien möglichst unkompliziert ermöglichen. Thüringen hingegen ist leider noch nicht aktiv geworden.“
Die Bundesregierung hatte den Bundesländern zugesagt, das Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen, „damit diese Länder in Ergänzung zur Aufnahmeanordnung des Bundes ggf. eigene Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern erlassen können“, wie es im einstimmig verabschiedeten Bundestagsbeschluss vom 28. Juni 2013 heißt.
„Echte Willkommenskultur lässt sich eben nicht an Sonntagsreden festmachen. Wir fordern daher die Thüringer Landesregierung auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Erlass auf den Weg zu bringen und zudem über geeignete Unterstützungsmöglichkeiten für die Betroffenen nachzudenken, da die syrischen Familien diese oftmals nicht alleine erbringen können“, so Astrid Rothe-Beinlich.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wird zur nächsten Plenarsitzung im September einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen und setzt hierfür auf breite Unterstützung.
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