Zu den heute veröffentlichten Plänen von Minister Carius, eine Behördenfusion durchzuführen, erklärt Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wir begrüßen, dass sich Christian Carius die Vorschläge aus dem ‚Blauen Wunder‘ nun im Wesentlichen zu eigen gemacht hat. Eine Fusion der dem Bauministerium unterstehenden Behörden ist längst überfällig. Ein kleines Land wie Thüringen benötigt keine vier Straßenbauämter mit je einem Leiter.“
Ebenfalls begrüßt Schubert die Pläne zur Integration des Thüringer Liegenschaftsmanagements sowie der Ämter für Landesentwicklung und Flurneuordnung in die neue Behörde. „So werden Kompetenzen gebündelt und der Weg frei für eine effizientere Personalstruktur. Die daraus entstehenden Synergien müssen dann aber auch konsequent genutzt werden. Das Hinterherhinken hinter dem eigenen Personalabbaukonzept muss damit endlich Geschichte sein. Dazu muss die Behördenreform nun endlich zügig umgesetzt werden. Aus unserer Sicht spricht nichts mehr dagegen, diese bereits in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen“.
Zur notwendigen Straffung im Personalbereich sei es laut Schubert darüber hinaus notwendig, eine konsequentere Aufgaben- und Prozesskritik durchzuführen. „Straßen dürfen nicht mehr auf Halde geplant werden. Diese derzeitigen Abläufe sind eine zum Himmel schreiende Geldverschwendung. Auch hier muss Minister Carius endlich Vernunft walten lassen“, erklärt die Grünenpolitikerin.
