Zu den Äußerungen von Staatskanzleiministerin Marion Walsmann in der heutigen TLZ, die Initiativen der rot-grün regierten Bundesländer zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen als „Schaufensterpolitik“ zu bezeichnen, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten:
„Die Äußerungen passen in das Bild der Thüringer CDU, die sich seit Einführung des Lebenspartnerschaftgesetzes als ‚Verhinderer‘ einer modernen Gleichstellungspolitik verdient gemacht hat.“ Angefangen von der Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz beim Bundesverfassungsgericht, über die Einführung von Sonderwegen bei der Umsetzung bis hin zur mangelhaften Anpassung des Familienzuschlags laut Beamtenrecht bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften rückwirkend zum 1. August 2010.
„Die rot-grün regierten Länder handeln, während Schwarz-Gelb im Bund auf Stillstand setzt“, so Augsten weiter. Es verwundert uns vor diesem Hintergrund auch nicht, dass Thüringen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen bisher keine eigenen Initiativen im Bundesrat eingebracht oder bisherige Initiativen anderer Bundesländer unterstützt hat. „Die Landesregierung regiert nach dem Motto: Die Betroffenen sollen sich ihre Rechte vor Gerichten selbst einklagen. Dieses Politikverständnis ist unerträglich und geht an den Lebensrealitäten völlig vorbei“, kritisiert Augsten scharf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen kämpft für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Pflichten, gleiche Rechte“.
„Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich verstärkt. Jetzt wollen wir die Gleichstellung vollenden und die Ehe nach dem Vorbild anderer Länder, beispielsweise Spanien, Belgien, Schweden, Norwegen, Frankreich, Niederlande, auch für lesbische und schwule Paare öffnen“, erläutert Augsten die bündnisgrüne Position.
