Der Rechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Bericht wieder zahlreiche Beispiele von verschwenderischem Umgang mit Haushaltsmitteln aufgedeckt. Dazu erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Thüringen: „Aus diesen Beispielen lässt sich entnehmen, dass Einsparpotentiale nicht nur bei großen Umstrukturierungsmaßnahmen bestehen, sondern auch bei der alltäglichen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bisher scheint es der Landesregierung nicht gelungen zu sein, auch in den Verwaltungen das Bewusstsein dafür zu wecken, in welch prekärer Haushaltslage sich das Land befindet.“ Wichtig sind aus der Sicht Meyers vor allem die allgemeinen Hinweise des Rechnungshofs zu weiteren Einsparmöglichkeiten, wie etwa bei der Aufgabenkritik und -reduzierung, den Personalkosten und den Verfahren bei der Beschaffung von Computertechnik. „Diese Vorschläge sind allerdings alle nicht neu. Sie fanden sich bereits in dem Sonderbericht, den der Rechnungshof im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Wenn die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Lehmann, jetzt feststellt, dass sich die CDU mit dem Rechnungshof ‚auf einer Linie befinde‘, so fragt sich doch, warum weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen im Landtag in den vergangenen zwei Jahren die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt haben. Stattdessen hat man sich dort lediglich in Streitereien ergangen, die in keiner Weise zielführend waren, sondern nur Geld kosten, das eigentlich nicht da ist“, schließt Carsten Meyer.
