Zu dem aktuellen MDR-Bericht, demzufolge der Ilm-Kreis und auch das Altenburger Land Mittel für Flüchtlinge zweckentfremdet ausgegeben haben, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es scheint in Thüringen übliche Praxis gewesen zu sein, Mittel aus der Pauschale des Landes zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht vollständig für diese auszugeben. Für uns ist es unerklärlich, wie einige Kreise Mittel für diese Zwecke übrig haben können, gleichzeitig aber nicht die Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge erfüllen. Gerstungen war hier in den vergangen Wochen eines der Negativbeispiele. Auch aufgrund der Tatsache, dass uns regelmäßig Klagen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten von Flüchtlingen und Engagierten erreichen, dass die Situation der Asylsuchenden unzureichend ist, empfinden wir diese Praxis als absolut inakzeptabel und menschenverachtend.“ „Wir fordern daher die betroffenen Kreise auf, die Gelder, die sie in ihre regulären Haushalte überführt haben, umgehend der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu Gute kommen zu lassen. Darüber hinaus muss nunmehr auch auf Landesebene über die pauschale Mittelvergabe an die Kreise und kreisfreien Städte nachgedacht werden. Dabei sollte aber vor allem das Wohlergehen der Betroffenen, also der Flüchtlinge, im Mittelpunkt stehen“, so Rothe-Beinlich weiter. Eine Bezahlung nach den tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kommt für die bündnisgrüne Fraktion nur in Frage, wenn damit eine engmaschige Kontrolle der Versorgung und Unterbringung sowie der Einhaltung der Mindeststandards in den Kreisen einhergeht. „Des Weiteren drängen wir darauf, dass, wie jüngst im Kreis Schmalkalden-Meinigen beschlossen, die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden“, so die Grünenpolitikerin. Für die Landkreise Altenburger Land und Ilm-Kreis sind wir darüber hinaus hoffnungsfroh, dass die neu gewählten Landrätinnen dort künftig einen besseren Umgang mit Flüchtlingen pflegen werden. „Jetzt jedoch braucht es lückenlose Aufklärung und Transparenz über die Praxis in allen Kreisen und kreisfreien Städten Thüringens“, schließt Rothe-Beinlich.
