Die NPD fährt diesen Sommer mit einem LKW, den sie selber als Flaggschiff bezeichnet, durch Deutschland. Am 06. August machen Funktionäre der rechtsextremen Partei auch in Erfurt und Gera halt. In der vergangenen Woche haben bereits zahlreiche Menschen gegen diese „Werbetour“ der NPD demonstriert. „Die NPD versucht sich mit ihrer Tour ein bürgerliches Image zu geben. Klar ist aber, sie bleibt ihrer menschenverachtenden Linie und ihren rassistischen und nationalistischen Parolen treu. Daran wird auch eine vermeintlich harmlose Tour durch deutsche Städte nichts ändern“, so Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Unter dem Motto: „Raus aus dem Euro“ versucht die NPD ihre nationalistische und menschenverachtende Ideologie zu Lasten der momentanen Debatte um Euro- und Finanzkrise zu führen. „Die NPD missbraucht die Ängste und die Verunsicherung in der Bevölkerung, um auf komplizierte Probleme der Europäischen Union vermeintlich einfache Antworten zu geben. Dabei sind sie nicht an der Lösung der komplexen Euro- und Finanzkrise interessiert, sondern wollen ihre nationalistischen Vorstellungen verbreiten. Diese zielen nicht auf Solidarität innerhalb der EU ab, sondern propagieren eine aggressive Abgrenzung Deutschlands von anderen europäischen Staaten. Die NPD will sozialstaatliche Leistungen ausschließlich für Deutsche und orientiert sich dabei gerne an der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Dritten Reiches“, so Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein soziales und solidarisches Europa, in dem kein Platz ist für nationalistisches und menschenverachtendes Gedankengut. Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik in der EU, eine grünere, das heißt ökologischere, sozialere, bürgerrechtlich oder friedenspolitisch konsequentere. Nichts davon ist durch einen Rückzug von der EU ins Nationale zu gewinnen. „Auch angesichts der sich häufenden rechtsextremen Übergriffe in Erfurts Innenstadt in den letzten Wochen, ist ein entschiedenes Entgegentreten aller demokratischen Kräfte geboten. Wir müssen uns aktiv mit der NPD, aber auch mit anderen rechtsextremen Gruppen auseinandersetzen. Wir müssen ihre Parolen entlarven und uns vor allem klar mit den Opfern rechtsextremer Gewalt solidarisieren. Verharmlosung von Übergriffen oder das Ignorieren von rechtsextremen Kundgebungen hilft dabei niemandem. Deshalb gilt auch am 06. August: den Nazis in Erfurt und Gera entgegentreten“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
