In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema Werraversalzung für die kommende Plenarsitzung verabschiedet. „Ein Schwerpunkt des Antrages bildet die wasserrechtliche Genehmigung am Pegel Gerstungen, die am Ende des Jahres ausläuft und von K+S neu beantragt werden muss“, erläutert der umweltpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten. Die Landtagsfraktion fordert mit dem Auslaufen des Chlorid-Grenzwertes von 2.500 mg/l eine stufenweise Absenkung des Grenzwertes im Rahmen einer Neugenehmigung. Bei einer zukünftigen Einleitegenehmigung müssten aus gewässerökologischer Sicht neben Chlorid Grenzwerte für Kalium und Magnesium eingeführt werden, die unterhalb der jetzigen Einleitmengen liegen und somit die ökologische Beeinträchtigung reduzieren. „Thüringen muss als ein von den Auswirkungen der Salzverpressung und -einleitung betroffenes Bundesland ein solches Vorgehen von der hessischen Landesregierung einfordern. Wir können nicht so weitermachen wie bisher, wenn sich die Werra wieder zu einem naturnahen Gewässer bis 2020 entwickeln soll“, so Augsten. „Die Landesregierung soll sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Verfahren zur Genehmigung der Salzverpressung und -einleitung wegen ihrer extremen Auswirkungen auf das Grundwasser und die Fließgewässerökosysteme von Werra und Weser grundsätzlich auf der Basis einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden“, sagt der Umweltexperte. Die Fraktion unterstreicht in ihrem Antrag die Forderung, den Bau einer Nordsee-Pipeline mit einem verbindlichen Zeitplan zu untersetzen. „Natürlich muss K+S auch seine Produktionsprozesse verbessern, um die Abwassermenge deutlich zu reduzieren“, unterstreicht Augsten die Position der bündnisgrünen Landtagsfraktion abschließend.
