„Es ist erschreckend, nicht nur, wie ignorant sich die Regierungskoalition gegenüber den zahlreichen Berichten und Untersuchungen über die Lebenssituation von aus Deutschland in das Kosovo abgeschobenen Roma zeigt, sondern auch, dass die eigens gemachten Erfahrungen völlig ohne Wirkung in Thüringen bleiben“, kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für einen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in das Kosovo abgelehnt. Zuvor war im Frühjahr eine Delegation des Innenausschusses vor Ort, um sich über die Lebenssituation zu informieren. Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezeichnete diese Ablehnung als „zutiefst inhumane Entscheidung des Landtages gegenüber den von Abschiebung bedrohten Menschen. Die Delegation des Innenausschusses hat, wie einige andere Delegationen zuvor, erkennen müssen, dass im Kosovo ein würdevolles Leben für Abgeschobene, insbesondere für Kinder und Jugendliche, unmöglich ist.“ Die beiden MigrationspolitikerInnen, die an der Reise des Innenausschusses teilgenommen haben, verweisen noch mal auf die strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung, den faktisch versperrten Zugang für Angehörige der ethnischen Minderheiten zu Beschäftigung, zu Grundsicherung und medizinischer Versorgung. „Menschen, die zumeist seit vielen Jahren hier leben, werden in ein Land zwangsweise zurückgeführt, in denen ihnen als einzige Perspektive ein Leben in absoluter Armut mit allen Folgen für Gesundheit und Leben verbleibt“, so Rothe-Beinlich und Berninger. Beide Politikerinnen sind zudem darüber empört, dass CDU und SPD sich einer Beratung des Antrages und einer Auswertung der Delegationsreise im Innenausschuss schlicht verweigert haben. Stattdessen wurde ein vermeintlicher Alternativantrag vorgelegt, der die Rückkehr von Menschen, die im Kosovo keine Lebensgrundlage haben, in den Mittelpunkt stellt und die Behörden auffordert, bestehende gesetzliche Verpflichtungen umzusetzen. Genau aber jene Regelungen sind es, die die inhumane und unwürdige Situation erst geschaffen haben, der mit einem durch Thüringen ausgesprochenen Abschiebestopp ein Ende gesetzt hätte werden können.
