Nach der heutigen Beratung des Haushaltsausschusses des Landtag sieht sich Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner kritischen Haltung zur Landesbeteiligung an der Helaba bestätigt.
„Durch die wohl nun beschlossene Übernahme des Sparkassengeschäftes aus der West-LB wird die Beteiligung des Freistaates an der Helaba von derzeit fünf auf etwas über 2,5 Prozent sinken. Damit wird die Sinnhaftigkeit des Engagements weiter unterminiert“, so Meyer. „Allerdings scheint aber besonders der CDU-Fraktion eisern an diesem Minianteil zu klammern. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die strukturpolitischen Hoffnungen mit dieser Beteiligung nicht erfüllt haben,“ so Meyer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten, dass der Freistaat ein enger Partner seiner Sparkassen und der Landesbank bleibt. „Aber die Aufsicht über deren Kerngeschäft könnten die Fachleute aus den Sparkassenverbänden besser leisten als Ministerialbeamte oder gar Politiker“, betont Meyer.
„Wie wenig Gewicht andere Länder heute noch einer direkten Beteiligung an einer Landesbank beimessen, ist gut daran zu erkennen, dass nach Aussage von Finanzminister Voß das Land Nordrhein-Westfalen gar nicht daran denkt, sich etwa auch an der Helaba zu beteiligen. Wir stehen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sparkassenselbstverwaltung, aber wir wollen auch offen diskutieren, ob die Landesgelder, die in der Helaba stecken, nicht besser für die Energiewende oder auch zum Ankauf von Naturschutzflächen genutzt werden sollten,“ so Meyer abschließend.
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