Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, begrüßt die heutige Forderung des EU-Parlamentes zur Schaffung neuer Einnahmequellen für den EU-Haushalt. „Als übergeordnete Instanz muss die EU auch entsprechend ausgestattet werden. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des europäischen Parlamentes nach eigenen Steuereinnahmen und zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer“, sagt Meyer. Diese Forderung war heute in Straßburg von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen erneuert worden. „Es wird nicht ausreichen, nur Einsparungen im EU-Haushalt durchzusetzen. Vielmehr brauchen die verschiedenen staatlichen Ebenen auch verbesserte Einnahmemöglichkeiten. Das EU-Parlament drängt zudem zu Recht auf eine belastbare Finanzplanung“, schließt Meyer.
