Anlässlich aktueller Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Dieselbesteuerung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Auf Antrag der Grünen wird das Thema heute in einer Aktuellen Stunde im Landtag behandelt. „Die Aussagen aus der Landesregierung sind kurzsichtig und einseitig“, erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Denn beispielsweise würde die deutsche Automobilindustrie von einer Harmonisierung der Kraftstoffsteuern profitieren, weil sie dann für alle europäischen Märkte die gleichen effizienten Motoren entwickeln könnte und nicht mehr auf landesspezifische Verzerrungen durch Steuerprivilegien achten müsste. Wenn Diesel nicht künstlich verbilligt wäre, dann wäre der erste Hybrid vielleicht nicht bei Toyota, sondern bei Opel vom Band gelaufen. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche Besteuerung von Kraftstoffen nach ihrem Energiegehalt ist deshalb richtig.“ In Deutschland werden bereits jetzt je Liter Diesel 47 Cent Steuer fällig. Die Dieselmindeststeuer in Europa beträgt derzeit 33 Cent. Aufgrund der von der EU geforderten Anpassung müsste sich in Deutschland vor 2023 nichts ändern. Bis dahin könnten sich Besitzer und Käufer von Fahrzeugen auf die neuen Regelungen einstellen. Zudem kann die Umstellung kostenneutral gestaltet werden, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. „Statt dies zu sehen, versucht die Thüringer Landesregierung mit überzogener Kritik an der EU, Panik bei Autofahrerinnern und Autofahrern zu erzeugen. Sie vergisst dabei auch, dass die Dieselverbilligung nichts anderes ist als eine Subvention für Vielfahrer. Die gleichberechtigte Besteuerung von Energieträgern ist überfällig und notwendig, damit sich der effizienteste Kraftstoff am Markt durchsetzt“, erklärt Schubert. Die aktuell zu niedrige Dieselbesteuerung führt derzeit unter anderem dazu, dass in den Raffinerien aus technischen Gründen mit hohem zusätzlichem Energieaufwand Diesel hergestellt oder importiert werden muss. Zudem sind Dieselfahrzeuge höher motorisiert, als Benzinfahrzeuge. „Das frisst die höhere Effizienz der Dieselfahrzeuge wieder auf“, schließt Schubert. Hintergrund: Lieberknecht hatte in einem Interview im Deutschlandfunk erklärt, dass sie wie ihr Verkehrsminister Christian Carius gegen eine einheitliche Mindestbesteuerung von Diesel in Europa sei. Denn Diesel könnte dadurch teurer werden. Die Menschen hätten bewusst in Dieselfahrzeuge investiert, da könne man nicht auf einmal die Pferde wechseln.
