Zu den heutigen Aussagen des Kalikonzerns K+S in der Tageszeitung „Freies Wort“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten: „Das Unternehmen K+S hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass es die Ankündigungen zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser nicht wirklich ernst meint und weiter auf Zeit spielt. Die Landesregierung ist aufgefordert, mehr Druck auszuüben, die Umweltverschmutzung zu beenden. Eine weitere Verlängerung des derzeit geltenden Grenzwertes für Chlorid am Ende dieses Jahres darf es nicht geben.“ Augsten verweist in diesem Zusammenhang auf die Forderung der SPD-Fraktion, den Bau einer Pipeline an die Nordsee im ersten Quartal 2012 zu beantragen (PM vom 10. Januar 2012). „Da sich aus dieser Forderung bisher keine parlamentarischen Initiativen abgeleitet haben, werden wir den Regierungsfraktionen einen entsprechenden Plenumsantrag zur Unterstützung vorlegen, um von K+S einen verbindlichen Zeitplan für die Antragstellung einzufordern“, kündigt Augsten an. „Die Landesregierung muss alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um jede dauerhafte Entsorgung der Salzabfälle der Kaliindustrie in Werra und Weser zu verhindern“, fordert Augsten. Auch die von K+S favorisierten Maßnahmen, wie der Bau einer Pipeline an die Werra und die Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS) seien nicht hinnehmbar. „Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, keine abenteuerlichen Ausweichprojekte“, schließt der Grünen-Politiker.
