Nachdem mehr als drei Jahre die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes angekündigt, aber bis heute aber von den Regierungsfraktionen nicht vorgenommen wurde, stand heute nun der Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Debatte.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Seit mehr als drei Jahren vertröstet die Landesregierung das Parlament mit Blick auf die überfällige Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes, welches bislang eher einem zahnlosen Tiger gleicht. Insofern begrüßen wir die Vorlage des Entwurfs aus den Reihen der Opposition. Nun liegt es an den regierungstragenden Fraktionen, endlich eigene Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Passen würde dies sicherlich spätestens zum nächsten Frauentag, wie von der SPD-Abgeordneten Pelke vorgeschlagen. Allerdings geht es uns mehr um den Inhalt als um den symbolträchtigsten Verhandlungstag.“
Bedenklich stimmen muss jedoch auch die Haltung des Vorsitzenden des Thüringer Gleichstellungsausschusses, Thomas Kemmerich (FDP). „Einen solchen Gleichstellungsausschussvorsitzenden kann sich der Landtag in der Tat sparen, kommt es doch einer Verhöhnung gleich, wie er sein Desinteresse an diesem Thema auch im Plenum offen zur Schau stellt“, ist Rothe-Beinlich entsetzt. „Wir brauchen einen starken Ausschuss für Gleichstellung und ein ebenso gutes Gesetz. Mit Herrn Kemmerich wurde da leider der Bock zum Gärtner gemacht.“
Ziele der Gesetzesnovellierung sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausweitung des Geltungsbereiches, die Einführung verbindlicher Quoten bei der Einstellung und Beförderung, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten auf kommunaler Ebene und im Land, die Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an Maßnahmen zu Frauenförderung und ein Verbandsklagerecht sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes.
„Wir sind sehr gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, auch um zu erfahren, an welchen Stellen die Ursachen dafür liegen, dass trotz vielfacher Ankündigungen bis heute kein Gesetzesvorschlag der Landesregierung auf dem Tisch liegt. Am Ende geht es uns allerdings um ein gutes und wirkmächtiges Gesetz, welches tatsächlich zur Gleichstellung verhilft“, schließt die Grünenpolitikerin.
