Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, kritisiert CDU-Fraktionschef Mohring und Finanzminister Voß.
„Der Eine muss sich schon von der Opposition helfen lassen und der Andere zieht schon zu Fahrtbeginn die Notbremse“, so Meyer. „Statt entschlossen eine Lösung für den Sanierungsfall Thüringen zu erarbeiten, verstricken sich die Konservativen in zusammenhanglosen Forderungen. Da ist zu fragen, ob dies der Desorientierung der CDU geschuldet ist oder ob dahinter die Strategie steckt, wichtige Entscheidungen zu verschieben“.
Meyer kritisiert das Fehlen eines Konzeptes dazu, wie in Thüringen so gespart werden kann, dass die politische Gestaltungsfähigkeit erhalten bleibt. „Es wird immer nur der Rotstift angesetzt, um sich wieder bis zum nächsten Haushalt durchmogeln zu können.“
Vor wenigen Tagen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, eine Besoldungsabstufung der Abteilungsleiter in der Landesverwaltung gefordert. „Dies ist eine grüne Idee aus den Haushaltsberatungen, die die Christdemokraten vor vier Wochen natürlich abgelehnt haben“, erklärt Meyer dazu. Die Maßnahme sei richtig, für sich allein aber sowohl keine nennenswerte Einsparung und vor allem auch kein Ersatz für eine durchgreifende Strukturreform der Landesverwaltung.
Der Finanzminister Voß hat seinerseits direkt nach Weihnachten eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve verordnet. „Sie hat einen klaren parteipolitischen Hintergrund, da sie vor allem die SPD-geführten Ministerien Bildung und Soziales trifft“, so Meyer. „Der Finanzpolitik der CDU fehlt jede inhaltliche Struktur. Daher ist auch die Kritik der SPD an dieser Maßnahme berechtigt, aber auch ihr fehlt die Kraft für unpopuläre, aber notwendige Reformen.“
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