Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heute von Verkehrsminister Christian Carius vorgestellten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für inkonsequent.
„Wir begrüßen das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für zu teuer hält“, sagt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Um dieses Ziel zu erreichen, reichen Verkehrserziehung und Kampagnen aber nicht aus. Wir müssen vielmehr Maßnahmen ergreifen, die den Verkehr sicherer machen. Selbst wenn ein spielendes Kind unachtsam auf die Straße läuft, darf es nicht Gefahr laufen, deswegen zu sterben.“ Die Grünen-Politikerin weist in diesem Zusammenhang die Behauptung der CDU-Abgeordneten Christina Tasch zurück, Deutschland habe die sichersten Straßen der Welt. „Man muss schon die Realitäten registrieren: Dänemark hat bezogen auf die Zahl EinwohnerInnen nur ein Viertel der hiesigen Verkehrstoten.“
Die Grünen kritisieren insbesondere die ablehnende Haltung gegenüber Tempolimits. „Will der Minister ernsthaft der Forderung widersprechen, dass auf allen Schulwegen Tempo 30 gelten muss? Falls nicht, muss ihm auch klar sein, dass dies nicht nur direkt vor den Schulen gelten kann, wenn die Kinder bis zu zwei Kilometer zur Schule laufen sollen“, so Schubert. Sie verweist noch einmal auf den Vorschlag der EU: Tempo 30 auf allen Straßen innerorts mit nur einer Richtungsfahrbahn und ohne Radweg. „Das würde für lebendigere Straßen sorgen, auf die sich Menschen auch wieder ohne Auto trauen.“
„Zudem darf Carius technischen Fortschritt und Technologiegläubigkeit nicht verwechseln“, so Schubert weiter. Technischer Fortschritt sei zwar eine Chance für mehr Sicherheit, dennoch aber kein Ersatz für klare sicherheitsorientierte Regeln. „Wirkungsvoller als Fahrassistenzsysteme ist es, langsamer zu fahren.“
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