Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur Schaffung eines Gesamtkonzeptes zum Freiwilligendienst erklärt die sozial- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Siegesmund:
„Es ist gut, dass der Landtag unserem Punkt einstimmig zugestimmt hat, wonach der Freiwilligendienst Anerkennung und eine angemessene finanzielle Förderung verdient“, so Siegesmund. Die sozial- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion bedauert jedoch, dass sich die SPD und die CDU nicht dazu durchringen konnten, dem kompletten Antrag zuzustimmen. Die Grünen forderten darin die Entwicklung eines tragfähigen Gesamtkonzepts und einheitliche Regelungen für alle Freiwilligendienste im Freistaat und Deutschland.
„Die Notwendigkeit des Ausbaus der Freiwilligendienste sollte eigentlich unstrittig sein. Denn durch die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes benötigen wir eine noch intensivere Auseinandersetzung. Die Reform auf Bundesebene war ein Schnellschuss und die Länder müssen das ausbaden. Anstatt an den bewährten Strukturen des Freiwilligendienstes festzuhalten, schuf die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem völlig überflüssigen Bundesfreiwilligengesetz Parallelstrukturen. Leider fehlt der Thüringer CDU offenbar die Einsicht oder der Mut den Murks ihrer Bundesregierung beim Ausstieg aus der Wehrpflicht und Einstieg in den Bundesfreiwilligendienst zu kritisieren und zu ändern. Das ist blinde Gefolgsamkeit einhergehend mit Realitätsverlust“, schließt Siegesmund.
Offene Stellen und Offene Fragen bleiben, sodass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Zukunft dafür einsetzen, zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken anstatt Arbeitsmarktbeschaffung für das bisherige Zivildienst-Bundesamt zu betreiben.
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