Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Bundesverkehrsminister Ramsauer und der gleichzeitigen Genehmigung von sicherheitsgefährdenden Gigalinern in sieben Bundesländern, darunter Thüringen, erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Herr Ramsauer will mal wieder alles und macht nichts richtig. Er führt gefährliche Riesenlaster ein, angeblich um Erkenntnisse zu erzielen, die er eigentlich schon kennen müsste – und strebt 40 Prozent weniger Tote auf den Straßen an, obwohl das einzig richtige Ziel sein muss, keine Toten mehr auf der Straße zu haben. Damit bleibt er hinter den Zielen der Europäischen Union zurück, die mit der ‚Vision Zero‘ ein klares Ziel vorgegeben hat – nämlich keine Toten. Weniger kann allenfalls ein Zwischenziel sein.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, der in Städten Tempo 30 für alle einspurigen Straßen ohne Radwege fordert, sowie eine Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Landstraßen sowie deren konsequente Durchsetzung einfordert. „Nur mit dieser Risikominimierung können die Unfallzahlen deutlich reduziert werden. Denn in Städten sind vor allem Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet und auf Landstraßen kommen 60 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer ums Leben“, so Jennifer Schubert.
„Fahrradhelme schützen! Wenigstens in diesem Punkt geben wir Herrn Ramsauer recht, dass Aufklärung und eine Bewusstseinsveränderung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer hier die richtigen Maßnahmen sind. Immerhin in diesem Punkt ist er weiter, als sein Thüringer Verkehrsministerkollege Carius. Denn dieser fordert die Helmpflicht für Fahrradfahrer, ohne dabei die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Kenntnis zu nehmen, dass dies zu einem massiven Rückgang der Fahrradbenutzung führen würde – und damit die Autofahrer die Straße wieder ‚für sich‘ hätten. Dies würde dann in der Folge zu mehr und schwereren Unfällen führen. Auch dies würden den Zielen auf europäischer Ebene widersprechen“, schließt die Landtagsabgeordnete Schubert.
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