Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die 5-Prozent-Hürde bei den Europawahlen zu kippen:
„Europas Parteienlandschaft ist bunter, als wir es aus Deutschland kennen. Wer hier an der 5-Prozent-Hürde scheitert, ist vielleicht in anderen EU-Mitgliedsländer eine echte Volkspartei. Deshalb folgen wir der Ansicht des Gerichtes, dass die Nichtbeachtung von rund 2,8 Millionen deutscher Wahlstimmen nicht zulässig ist“, führt Meyer aus. Das Bundesverfassungsgericht mahnt uns in dieser Frage, dass der Schutz von Minderheiten am besten durch eine überstaatliche, gemeinsam getragene und demokratisch legitimierte Europäische Union gelingen könne.
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