Zur aktuellen Steuerschätzung im November 2011 erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die Steuermehreinnahmen von 55 Millionen Euro gehören weder in die Kategorie ‚Geldsegen‘ noch bringen sie uns einer seriösen Haushaltspolitik ein Stück näher“.
Zwar begrüße die bündnisgrüne Fraktion grundsätzlich die Ankündigung des Finanzministers, die Mehreinnahmen für die Konsolidierung und Entlastung der ächzenden Kommunen aufzuwenden. „Die Mehreinnahmen können dazu beitragen, die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen, müssen aber auch helfen die größten Notwendigkeiten anzugehen“, so der bündnisgrüne Finanzexperte.
Vor dem Hintergrund, dass es um einen Gesamtetat von 9 Milliarden Euro gehe, seien die 55 Millionen Euro realistisch betrachtet nur ein Tropfen auf den heißen Stein und als ein solcher sollten sie auch seriös kommuniziert werden, fordert Meyer: „Wir können Thüringen nur dann zukunftsfähig machen, wenn wir die strukturellen Probleme anpacken. Davon dürfen wir uns nicht freikaufen – auch nicht mit 55 Millionen Euro“, schließt Meyer.
Themen
