Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht zwei Jahre schwarz-rote Landesregierung als zwei Jahre Stillstand für Thüringen.
„Es spielt keine Rolle, ob das Jahr der CDU oder die Woche der SPD ausgerufen wird – wir erleben jedenfalls keine gute Zeit für Thüringen“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Jedes Thema, das diese Koalition anfasst, wird zum Dauerbrenner, was leider nur zeitlich gemeint ist. Anstelle von Lösungen werden Provinzpossen präsentiert.“ So habe die SPD zwar das Kita-Gesetz durchbekommen, die Finanzierung aber wurde von der CDU in den kommunalen Finanzausgleich verlagert. „Und kaum hatte die SPD die Gemeinschaftsschule präsentiert, konterte die CDU mit der Oberschule“, so Siegesmund weiter. „Und bei der Gebiets-, Struktur- und Funktionalreform ist Thüringen noch immer nicht über die Arbeitskreisebene hinaus.“ Hinzu kommen noch immer 16 Milliarden Euro Schulden, die vor allem von der CDU zu verantworten sind.
„Völlig unverständlich ist, dass sich die SPD auch noch als Motor der Koalition geriert“, sagt Siegesmund. „Sowohl beim Nichtraucherschutz als auch beim Landeserziehungsgeld und der Stiftung FamilienSinn haben die Sozialdemokraten komplett gekniffen.“ Dabei hatte die SPD vor der Regierungsbeteiligung in diesen Themen oft gemeinsam mit den Grünen auf Reformen gedrungen. „Inzwischen ist die Luft aber raus! Nach einem Motor muss bei dieser Koalition niemand suchen – sie ist ein Beispiel politischer Antriebslosigkeit“, schließt Siegesmund.
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