Anlässlich des Tages der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Heute werden im Collegium Maius in Erfurt der 18. Tag der Verfassung des Freistaats und der 21. Tag des Thüringer Landtags begangen. Das sind durchaus zwei Anlässe zum Feiern. 22 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns allerdings auch die Frage gefallen lassen, ob Thüringen heute tatsächlich in guter Verfassung ist. Wir jedenfalls meinen: Es gibt noch viel zu tun – auch und gerade mit Blick auf eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Thüringens, mehr Transparenz und auch einen verbesserten Minderheitenschutz. Und: Der Thüringenmonitor gibt uns dabei recht. Die Menschen wollen sich einbringen und sind oftmals viel weiter, als wir denken.“
Bei der Verabschiedung der Verfassung im Thüringer Landtag 1993 hatte die damalige grüne Fraktion gegen selbige gestimmt, weil sie unter anderem die Hürden für direktdemokratische Beteiligung als zu hoch angesehen und die Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen abgelehnt hatte. Allerdings hatten sich 1994 immerhin 70 Prozent der wahlberechtigten ThüringerInnen, die sich an der Abstimmung über die Verfassung beteiligt hatten, für die Annahme der Verfassung ausgesprochen – das waren knapp über die Hälfte der damals Stimmberechtigten im Freistaat.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat anlässlich der heutigen Jubiläen gefordert, das Finanztabu für Volksbegehren endlich aufzuheben und das sogenannte fakultative Referendum für Gesetze einzuführen, wie es in der Schweiz und Italien, aber auch in Hamburg und Rheinland-Pfalz Anwendung findet.
„Es braucht mehr Mut zu mehr direkter Demokratie als gutes Pendant zur parlamentarischen Demokratie“, ist Rothe-Beinlich überzeugt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht sich daher den Mut und den Willen des Landtages, sich mit den Vorschlägen von Mehr Demokratie ernsthaft auseinanderzusetzen. „Zudem werben wir weiter dafür, dass Ausschusssitzungen des Landtags öffentlich stattfinden, um für mehr Transparenz zu sorgen und Neugier an den parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu wecken. Wir meinen, dass es niedrigere Hürden braucht, um beispielsweise Selbstbefassungsanträge in Ausschüssen beraten zu können und wir werben für eine Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen an allen Gremien. Weiterhin meinen wir, dass auch Jugendliche ab 16 Jahren künftig zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen sollen. Allerdings wurden bisher sämtliche Vorstöße unsererseits für mehr Beteiligung von der schwarz-roten Mehrheit unterstützt durch die FDP abgelehnt. Dennoch werden wir nicht müde werden, weiterhin für mehr Demokratie und Beteiligung zu streiten“, schließt Rothe-Beinlich.
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