Die Proteste vor den Börsen und Großbanken in Deutschland finden die volle Unterstützung des finanzpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Carsten Meyer.
„Die Menschen sind zurecht wütend, dass schon wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Geld für Fehler von Banken zahlen sollen, ohne dass der Staat den Finanzsektor unter eine wirkliche Kontrolle zwingt“, sagt Meyer. „Wer allerdings auf sein Eigenkapital über 20 Prozent Rendite im Jahr erwartet, der muss auch mindestens für das gleiche Risiko geradestehen, wenn sich eine Bank verzockt.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderungen der Demonstranten nach einer konsequenten Eigentümerhaftung bei den Banken, einer europäischen Lösung für notwenige Rekapitalisierungen und eine konsequente Bankenregulierung. „Die 57 Milliarden Euro jährlich aus der Finanztransaktionssteuer reichen nicht. Wir wollen eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und das Ende der Begünstigung von Kapitaleinkommen durch die Abgeltungssteuer“, so Meyer.
Der Grünen-Politiker äußert Verständnis dafür, dass die Protestbewegung sich derzeit bewusst von Parteien abgrenzt, auch wenn viele Ziele geteilt werden. Er fordert, dass Platzbesetzungen durch die Demonstranten geduldet und rechtsstaatlich behandelt werden.
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