Anlässlich der Diskussion zum Thema Ministergesetz in der aktuellen Stunde warnt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, davor, dass die Regierungskoalition das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik verspielt.
„Wie die Regierungskoalition mit diesem Thema umgeht, erschüttert die politische Kultur in unserem Land. Die CDU rudert nach anderthalb Jahren Beratung zurück und will offenbar die Geldbörsen ihrer Leute schützen – und die SPD verhindert es nicht. Nun schieben sich beide Fraktionen den schwarzen Peter zu. Die heutige Debatte hat gezeigt, wie hoch der Druck im Koalitionskessel inzwischen ist“, stellt Anja Siegesmund fest.
Bereits im Mai 2010 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entwurf zur Reform des Ministergesetzes eingebracht, der unter anderem beinhaltete, dass das Ruhegeld erst mit dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren gezahlt, bei 71,75 Prozent der Bezüge gedeckelt und mit anderen Einkünften verrechnet wird.
„Wir wollten dafür sorgen, dass der Freistaat in dieser Hinsicht nicht mehr bundesweites Schlusslicht ist. Damals hat die Koalition großspurig behauptet, sie bräuchte unseren Entwurf nicht – sie könne das alleine, ein Gesetz sei längst in Arbeit. Doch selbst im Herbst 2011 kann die Koalition außer Streit und Zank immer noch nichts vorweisen – sie kann es also doch nicht alleine. Das Ministergesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass Schwarz-Rot nicht in der Lage ist, den Freistaat voranzubringen“, bedauert Siegesmund.
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