Zur Konstituierung des neuen Europaausschusses im Thüringer Landtag erklärt Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
"Hier darf Thüringen tatsächlich einmal als Vorreiter bezeichnet werden," so Carsten Meyer, der europalolitische Sprecher. "Um so bedauerlicher ist es, wenn dann gleich inhaltlicher Kleinmut Einzug hält. Der Ausschuss hat heute gegen unsere Stimme beschlossen, Bedenken gegen eine EU-Richtlinie in den Bundesrat zu tragen, weil diese die Rechte des Freistaates zu sehr beschneide. Dabei sind die Forderungen nach Sanierung öffentlicher Gebäude oder das Aufstellen von Einsparkonzepten durch die EU sehr moderat formuliert. Wer sich hierdurch schon unzulässig gegängelt fühlt, meint die Energiewende nicht ernst," bedauert Meyer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass der neue Ausschuss stattdessen aktiv und mutig für ein zusammenwachsendes Europa tätig wird, nicht nur im Energiebereich.
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