Zu der auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgten Absetzung der Beratung zum sogenannten Ministergesetz im heutigen Justizausschuss erklärt Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Den mangelnden Mut, ein etwas weniger üppiges Gesetz für die Versorgung der MinisterInnen zu verabschieden, kritisieren wir bereits seit einem Jahr. Das nun aber auch die Magerversion noch einmal von der CDU gestoppt wird, um noch etwas mehr für besonders Verdiente herauszuschlagen, ist mittlerweile nicht mehr lustig, sondern beschädigt den Ruf des gesamten Parlamentes.“
So etwas dürfe durch eine Ministerpräsidentin, die tatsächlich führen wolle, nicht zugelassen werden. „Man kann nur noch die zynische Hoffnung hegen, dass die Verzögerung ja vielleicht dazu dient, vorher noch einmal einen Teil der MinisterInnenriege auszutauschen“, so der justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion abschließend.
Themen
