Nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Haushaltsbegleitgesetz kritisiert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weiterhin fehlenden strukturellen Reformen.
„Jetzt wird gefeiert, dass der Etat für 2012 ohne neue Schulden auskommt. Das ist jedoch Freude über ein Strohfeuer“, sagt die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Anja Siegesmund. „Dieser Effekt beruht allein auf Kürzungen bei den Kommunen und Investitionen, der guten konjunkturellen Entwicklung sowie niedrigen Zinsen für die Altschulden. Ohne tiefgreifende Strukturreformen wird er keine langfristige Wirkung haben.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept aus Ausgabenreduzierung, Effizienz und Einnahmeverbesserung. „Für uns gehört dazu auch die Verankerung einer wirksamen und antizyklischen Schuldenbremse unter Berücksichtigung der Interessen der Kommunen in der Thüringer Verfassung“, so Siegesmund weiter. Zudem soll eine Föderalismuskommission entscheidende Weichenstellungen wie die Reform des Länderfinanzausgleichs, eine Altschuldenhilfe für überfordere Kommunen und die Schaffung von Einnahmequellen für die Länder anstoßen.
„Die Landesregierung bleibt bei ihren üblichen oberflächlichen Ankündigungen“, sagt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Risiken für den Haushalt wie Zinserhöhungen oder ein möglicher wirtschaftlicher Abschwung werden ausgeblendet.“ Weder die Gebietsreform noch die Straffung der Landesverwaltung würden entschlossen angegangen. „Nun ist eine Stabsstelle in der Staatskanzlei angekündigt, die das schon einmal begrabene Expertengutachten wieder beleben soll“, so Meyer. „Frau Lieberknecht will Führungskompetenz beweisen und handelt nach dem Motto `Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis´. Nur so scheint sie ihren unwilligen Innenminister für eine Gebietsreform gewinnen zu können.“
Der bündnisgrüne Haushaltspolitiker vermisst zudem Initiativen des Freistaates auf Bundesebene zur Verbesserung der Einnahmesituation von Land und Kommunen. „Dem ausweichenden Agieren der Landesregierung werden wir eine klare Prioritätenliste entgegenstellen“, kündigt Meyer an. „Denn es geht nicht um Haushaltskosmetik für 2012, sondern um eine tragfähige Strategie, mit der Thüringen bis 2020 konsolidiert werden kann.“
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