Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Berichtes des Rechnungshofes weist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, auf eine wichtige Kleinigkeit hin. „Der Rechnungshof wird bis 2020 von seinen derzeit 180 Stellen 38 abbauen. Damit kürzt er seinen Personalbedarf um etwa 20 Prozent, was genau den rückgehenden Einnahmen des Landes entspricht“, lobt Meyer.
Er fordert die Landesregierung auf, diesem guten Beispiel zu folgen. „Das würde bedeuten, bei derzeit rund 49 000 Stellen etwa 10 000 bis zum Jahr 2020 abzubauen. Allerdings erfordert dies einen echten Abbau und damit auch eine Leistungsanpassung. Das Verschieben in andere Haushalte, wie die Regierung es aktuell bei den HortnerInnen praktiziert, ist hingegend nicht zielführend“, so Meyer abschließend.
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