Zu den am Donnerstag bekannt gegebenen Vorschlägen der EU-Kommission für die Haushaltsperiode 2014-2020 erklärt Carsten Meyer, europa- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die EU handelt richtig, wenn sie ihr Budget bis 2020 auf jährlich 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsstaaten begrenzt. Die Aufgaben verlangen zwar nach mehr Mitteln, aber den Bürgerinnen und Bürgern wäre dies in der Finanz- und Euro-Krise nicht zu vermitteln.“ Allerdings bestärkt Meyer die Kommission nachdrücklich darin, dieses Geld auch über eine Finanztransaktionssteuer und eine eigene, europäische Mehrwertsteuer selbst zu erwirtschaften. „Hier geht es nicht um mehr Geld für Europa, denn anteilig würden die Zahlungen der Mitgliedsländer sinken. Aber Europa auch finanzpolitisch zu stärken, ist ein wesentliches Ergebnis aus der aktuellen Krise,“ so der Europapolitiker.
Kritisch sieht Carsten Meyer die Vorschläge, wofür die EU von 2014-2020 Geld bereit stellen will. „Wir begrüßen es, dass für Forschung deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Hier kann sich Thüringen und die innovative Thüringer Wirtschaft freuen.“
Auch die inhaltlichen Änderungen im Eurpäischen Sozialfonds (ESF) und dem Strukturfonds (EFRE) scheinen auf den ersten Blick positiv. „Das zentrale Problem für Thüringen wird aber sein, dass viel weniger Geld aus Brüssel kommen wird, als bislang bereits befürchtet. Es wird eine neue Kategorie von sogenannten „Übergangsgebieten“ geschaffen. Dies sind wesentlich mehr Regionen als die sogenannten „Ziel 1-Gebiete“, zu denen Thüringen bislang zählte. Entsprechend werden die insgesamt geringeren Gelder auch noch auf mehr Empfänger aufgeteilt,“ gibt Meyer zu bedenken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde beantragt zu den „Auswirkungen der finanziellen Vorausschau des EU-Haushaltes 2014-2020 auf Thüringen“.
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