Während des Drei-Länder-Fachgesprächs der grünen VerkehrsexpertInnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erklärte Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die Indizien verdichten sich, dass Verkehrsminister Carius an einem weiteren Kahlschlag beim öffentlichen Verkehr in Thüringen arbeitet. Offensichtlich hat er vor, die Definition von einer Investition im Nahverkehr so zu ändern, dass damit eine Sanierung von Straßen möglich wird.“
Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete aus Dresden, berichtete, die sächsische Landesregierung habe die Mittel für den Nahverkehr in diesem Jahr um fast 10 Prozent gekürzt. Dies habe nun verheerende Folgen. So mussten Linien ausgedünnt und Preise erhöht werden und die Bahn-Anbindung zwischen Thüringen und Sachsen, etwa von Altenburg nach Leipzig, wird massiv zurückgefahren. „Dass die eingesparten Mittel sachgerecht eingesetzt werden bezweifeln wir. Der Bund sollte dies prüfen und es besteht dann die Gefahr, dass er Rückforderungen an das Land stellt“ so die grüne Verkehrspolitikerin Schubert.
„Vor einer solchen Entwicklung kann ich nur warnen“, fährt Schubert fort, „wer die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs als Steinbruch benutzen will, ist auf dem Holzweg. Schließlich stellt der Bund dem Land Thüringen über die sogenannten Regionalisierungsmittel 300 Millionen Euro ausschließlich für den Nahverkehr zu Verfügung. Und die Fahrgastzahlen sind seit Jahren steigend – das Geld also gut angelegt. Statt sich also den Kopf zu zerbrechen, wie man Geld zweckentfremden kann, sollte Herr Carius endlich einmal ernsthaft mit besserem Haushalten bei den eigenen Mitteln anfangen,“ so Schubert.
„Denn noch immer werden in einer in den Jahren des Aufbaus aufgeblähten Straßenbauverwaltung neue Straßentrassen geplant, die nur wenige nutzen und nicht unterhalten werden können. Hier ließen sich die Millionenbeträge sinnvoll einsparen, die wir brauchen, um die bereits vorhandenen Straßen ordentlich zu sanieren“, fordert die Landtagsabgeordnete den Thüringer Verkehrsminister Carius auf.
Themen
