Energieeffizienz ist kein Selbstläufer

Im Vorfeld des Energiegipfels weist Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die nicht erledigten Hausaufgaben der Landesregierung hin: „Mit Energiesparumfragen allein erreichen wir in Thüringen nicht die notwendige Energiewende. Der Bauminister setzt bei der energetischen Gebäudesanierung weiter lediglich auf Freiwilligkeit und auf die durch die Bundesregierung angekündigten finanziellen Hilfen durch KfW-Mittel und Steuererleichterungen. Dabei ist klar, dass die energiepolitischen Ziele nur mit einem entsprechenden Ordnungsrahmen erreicht werden können. Beim Landesentwicklungsprogramm hat er schließlich auch einsehen müssen, dass es ohne Vorgaben nicht geht.“ Mit dem Wirtschaftsminister einigte sich Carius darauf, im Landesentwicklungsprogramm Zielvorgaben für die Erzeugung erneuerbarer Energien fest zu schreiben, ohne die Art der Energieerzeugung vorzugeben. „Genau diesen technologieoffenen Ansatz wollen wir im Gebäudebereich auch“, erläutert Jennifer Schubert. „Mit dem Gesetz legen wir lediglich Obergrenzen für den CO2-Ausstoß fest. Hauseigentümer können selbst wählen, ob sie ihr Haus dämmen oder es mit erneuerbaren Energien beheizen.“ Das Gesetz ist als Rahmengesetz konzipiert und räumt der Landesregierung bis 2013 Zeit ein, die entsprechenden Durchführungsgesetze zu erarbeiten. Dabei sollen grundsätzlich nur solche Sanierungen durchgeführt werden müssen, die wirtschaftlich sind. Entsprechende Härtefallregelungen sollen verhindern, dass Eigentümer finanziell zu stark belastet werden. „Ich gebe Carius recht, wenn er sagt, die Energiewende sei nur mit den BürgerInnen machbar. Wir fordern mit unserem Rahmengesetz genau das – die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Kammern und Verbände von Anfang an – und nicht erst, wenn das Gesetz den Kabinettstisch verlassen hat. Eine echte Energiewende gelingt nur fraktionsübergreifend. Dass die Koalition den Gesetzentwurf nicht einmal in den Ausschuss verwiesen hat, zeigt, wie wenig souverän sie mit den Herausforderungen an eine zügige, klimagerechte und bezahlbare Energiepolitik umgeht“, so Schubert.