Differenziert betrachtet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes, den das Kabinett nun veröffentlicht hat.
„Finanzminister Wolfgang Voß zeigt zumindest, dass er um Bewegung bei der Frage bemüht ist, wie es in Jahren mit sinkenden Landeseinnahmen mit den Geldern für die Kommunen weiter gehen soll“, sagt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. So sei es ein richtiger Ansatz, die Vergabe von Bedarfszuweisungen enger zu regeln. „Allerdings sind die bislang bekannten Gründe, wann und wieviel eine Gemeinde bei bestimmten Zwangslagen bekommen kann, nach wie vor viel zu unbestimmt. Hier erhält sich der Minister immer noch eine intransparente Sparkasse."
Positiv sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE die Überlegung, eine Finanzausgleichsumlage für solche Gemeinden einzuführen, die besonders steuerstark sind. Carsten Meyer: „Hier würde zum einen dem Gedanken der Solidarität auch zwischen den Kommunen Rechnung getragen. Zum anderen begründen sich in Thüringen einige dieser rund 40 Fälle auf Tatbestände wie Autobahnkreuze, Großgewerbegebiete oder Talsperren, die weder von den Gemeinden initiiert wurden, noch ihrer Größe nach angemessen sind. Mit einer solchen Umlage können dann auch Nachbargemeinden profitieren."
Die grüne Fraktion kritisiert jedoch deutlich die im Entwurf zum Ausdruck kommende Konzeptlosigkeit der Landesregierung, die Sanierung des Haushaltes mit strukturellen Änderungen zu verbinden. „Während Herr Voß immerhin versucht, durch einen Beirat für kommunale Finanzen etwas mehr Verbindlichkeit in die Diskussion mit den Betroffenen zu bringen, wartet das Land seit über einem Jahr auf etwas auch nur ansatzweise Ähnliches zur geheimnisvollen Strukturkommission. Wenn hier nicht bald belastbare Vorschläge und ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren vorgestellt werden, kann auch der Haushalt 2012 nur wieder ein Stückwerk sein, dass mit dem Glück der guten Konjunktur zum Ausgleich gebracht wird“, so Meyer abschließend.
Themen
