Bei der heutigen Beratung der JustizministerInnen in Halle wird unter anderem der Abschlussbericht zum Thema „Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft“ vorgestellt und diskutiert. „Eine erste Zusammenfassung des Gutachtens durch die Landesregierung im Gleichstellungsausschuss hat unsere bündnisgrüne Position bestätigt“, sagt der gleichstellungspolitische Sprecher Dr. Frank Augsten. Laut dem Bericht wurden die freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft bei weitem nicht erfüllt. „Ohne Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für Aufsichtsräte und Führungspositionen wird sich an der Situation nichts ändern“, so der Gleichstellungspolitiker. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch Sanktionen bei Nichteinhaltung einfordert“, so Augsten.
Weiterhin sieht Dr. Frank Augsten die JustizministerInnen in der Pflicht, „die richtigen Konsequenzen aus dem Gutachten abzuleiten“. Das heißt dann auch für Thüringen, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich Justizminister Poppenhäger, Sozialministerin Taubert und Wirtschaftsminister Machnig für die Einführung einer Frauenquote aussprechen, stellen Ministerpräsidentin Lieberknecht und die CDU-Fraktion diese in Frage.
