Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das heute im Landtag verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung scharf.
„Dieses Papier verdient seinen Namen nicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Vielmehr haben CDU und SPD heute den Nichtraucherschutz in Thüringen in Rauch aufgelöst.“ Die Koalitionsparteien haben den Entwurf der Landesregierung, die nicht einmal zur eigenen Vorlage sprach, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien und eine Stimme aus eigenen Reihen verabschiedet. „So wird eine Mogelpackung zum Gesetz, die Dank der vielen Ausnahmen eher Raucherschutzgesetz heißen sollte“, so Siegesmund, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Änderungsantrag ins Plenum eingebracht, der immerhin von 23 Abgeordneten unterstützt wurde. Ein Entschließungsantrag der Fraktion erhielt 26 Ja-Stimmen. „Darin wird deutlich, dass ein konsequenter Nichtraucherschutz über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung findet“, sagt Siegesmund. Sie verweist auf das Saarland, wo die Schwarz-Gelb-Grüne Koalition gerade ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. „Umso unverständlicher ist es, dass Thüringen keinen zeitgemäßen Gesundheitsschutz auf den Weg bringen kann, wie ihn die Wissenschaft und die Bevölkerungsmehrheit fordern“, so die Politikerin. Es sei unverständlich, dass beispielsweise der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht, der vor zwei Jahren im Landtag für strengere Regeln plädierte, nun dem Regierungsentwurf zustimmt. „Offenbar ist bei den Christdemokraten die Parteidisziplin wichtiger als Gesundheitsschutz“, schließt Siegesmund.
