Unabhängige Medienlandschaft in Thüringen sichern

Bild zur Pressemitteilung
Anlässlich der Debatte um die Novellierung des Thüringer Landesmediengesetzes erklärt Carsten Meyer, medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist schön, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Netzneutralität nun auch erkannt haben und den Gesetzentwurf entsprechend ändern wollen. Im Zusammenhang mit den Drosselplänen der Telekom hatten wir schon vor über einem Jahr eine gesetzliche Garantie gefordert. Wir hoffen, dass CDU und SPD nun auch unserem Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Netzneutralität zustimmen.“ Die bündnisgrüne Fraktion sieht jedoch weiteren Änderungsbedarf im Mediengesetz. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Staatsferne im Rundfunk sollte auch Konsequenzen für die Besetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt haben. Wir fordern die Streichung des Sitzes der Landesregierung in diesem Gremium, wie es auch schon in anderen Ländern Praxis ist. Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichem Einfluss ist ein hohes Gut, das wir schützen müssen“, so Meyer abschließend