MDR muss regierungsfern bleiben

(c) Bündnis 90 / Die Grünen

Mit einer deutlichen Aufforderung an die Landes-CDU hat der medienpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDIS90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, auf die missglückte Wahl des Staatssekretärs Zimmermann in den MDR-Verwaltungsrat reagiert. „Die Mitglieder des Rundfunkrates haben offensichtlich über die Parteien hinweg das Gefühl gehabt, dass Herr Zimmermann als Teil der Landesregierung die notwendige Unabhängigkeit des Senders von der Politik nicht verkörpern kann“, so Meyer, der auch Mitglied dieses Gremiums ist.

Die Mitglieder der Landesgruppe Thüringen müssten nun einen neuen Vorschlag machen, der Fachkompetenz und gebotene Unabhängigkeit überzeugend repräsentieren könne. „Vielleicht war auch der gerade vorgestellte Normenkontrollantrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für einige Rundfunkräte eine Drohung, den MDR durch eine Wahl von Zimmermann nicht auch in die Gefahr zu bringen, wie das ZDF wegen zu großer Staatsnähe angegriffen zu werden,“ so Meyer weiter. Er hoffe jedenfalls, dass der Antrag die notwendige Unterstützung findet und dann auch Erfolg vor dem Verfassungsgericht hat.