Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag unterstützt die lauter werdende Kritik von Datenschutzfachleuten am Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung.
„Wir müssen den beabsichtigten Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens unbedingt nutzen, um auch den Datenschutz zu verbessern“, warnt Carsten Meyer, der medienpolitische Sprecher der Fraktion und Mitglied des MDR-Rundfunkrates.
„Es müssen weniger statt mehr Daten erhoben werden. Wenn die GEZ bald abgeschafft wird, darf ihre Nachfolgeeinrichtung kein neues Einwohnermeldeamt werden, die Vermieter und Wohnungseigentümer als unbezahlte Gebührenbeauftragte missbraucht. Um solche Zustände zu vermeiden, müssen die Datenschutzbeauftragten der Länder eng mit den Medienreferenten in den Staatskanzleien und den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten“, sagt Meyer.
„Diese Umsetzungsmängel ändern jedoch nichts daran, dass der Systemwechsel an sich richtig ist. Der Wechsel zu einer Abgabe je Haushalt oder Betriebsstätte macht Schluss mit dem Wirrwarr der jetzigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr. Damit können künftig auch Verwaltungskosten eingespart werden“, so Meyer abschließend.
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