In den letzten Wochen versuchte die NPD sowohl bundesweit und insbesondere auch in Thüringen immer wieder Kundgebungen vor Gemeinschaftsunterkünften von Asylsuchenden durchzuführen. So fanden am vergangenen Samstag in Weimar, Gera und Nordhausen derartige Veranstaltungen statt, die jedoch von einem starken, bunten, zivilgesellschaftlichen Gegenprotest durch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begleitet wurden. „Unser Dank gilt hier allen, die echte Willkommenskultur für die in den Gemeinschaftsunterkünften lebenden Menschen demonstriert und den Nazis zugleich die rote Karte gezeigt haben“, so Astrid Rothe-Beinlich.
Für den kommenden Freitag (13. September) hat die Thüringer NPD nun angekündigt in Waltershausen und Hildburghausen vor den örtlichen Gemeinschaftsunterkünften ihre menschenverachtende ausländerfeindliche Ideologie öffentlich zu verlautbaren. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir hoffen, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Freitag auch in Waltershausen und Hildburghausen den rechtsextremen Ansichten der NPD entgegenstellen werden und deutlich machen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Form von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge in den Gemeinschaftunterkünften brauchen unseren zivilgesellschaftlichen Beistand dringender denn je. Wir haben eine besondere Schutzverantwortung für die Asylsuchenden in unserem Land. Alle Menschen in diesem Land sind aufgerufen, diese Verantwortung wahrzunehmen und nicht länger tatenlos zuzuschauen.“
Rothe-Beinlich macht zudem deutlich, dass die Asylsuchenden in Thüringen von der in Sonntagsreden gern beschworenen Willkommenskultur im Freistaat bisher kaum etwas spüren, sieht man von den Solidaritätsbekundungen der letzten Tage ab.
„Erst gestern gab es wieder Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenberg. Diese beklagen massive Probleme bei der ärztlichen Versorgung, eine unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und die Einschränkung der persönlichen Freiheiten, wie das Verbot sich frei in Thüringen bewegen zu können. Denn die Residenzpflicht gilt für sie als Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung auch nach deren Abschaffung in Thüringen. Auch halten noch immer die Landkreise Greiz und Weimarer Land an der diskriminierenden Praxis der Ausreichung von Lebensmittelgutscheinen fest, statt Bargeld an die Menschen auszugeben“, so Rothe-Beinlich weiter, die dringend für einen Politikwechsel hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik plädiert.
„Eine echte Willkommenskultur, die wirklich alle Menschen und damit auch AsylbewerberInnen und Flüchtlinge einbezieht, ist leider bisher nicht zu erkennen. Leider hält auch die Bundesregierung an ihrer Abschreckungs- und Diskriminierungspolitik in Sachen Asyl fest. So lassen ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, echte Teilhabe am Arbeitsmarkt, ein Ende der Optionspflicht und die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches die Asylsuchenden in Deutschland diskriminiert, isoliert und von sozialer Teilhabe ausschließt, weiter auf sich warten“, kritisiert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin. Sie weist zudem darauf hin, dass auch der Freistaat Thüringen eine Reihe von diskriminierenden gesetzlichen Regelungen aufrechterhält.
„Zwar wurde kürzlich die Aufhebung der Residenzpflicht im Freistaat angekündigt. Das kann jedoch nur der Anfang gewesen sein. So werden immer noch zu viele Flüchtlinge und deren Familien in desolaten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, statt dezentral in Wohnungen. Auch sollten wir den syrischen Familienangehörigen, die bereits hier lebende Verwandte haben und zu uns aus dem Bürgerkriegsgebiet flüchten, ohne Auflagen einen Aufenthalt in Thüringen ermöglichen und die Aufnahme nicht – wie von der Landesregierung vorgeschlagen – von den materiellen Verhältnissen der Flüchtlinge abhängig machen“, schließt Rothe-Beinlich.
