Jennifer Schubert
Zum erneuten Vorwurf der CDU-Abgeordneten Tasch, den Kommunen ginge es bei der Geschwindigkeitsüberwachung vor allem um Abzocke, erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin im Landtag:
„Die CDU hat ein verqueres Rechtsverständnis. Ein Tempolimit beschränkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Sicherheitsgründen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dafür zur Kasse gebeten zu werden. So einfach ist das“, kommentiert Schubert das Engagement der CDU-Fraktion.
„Wenn vor jeder Radarfalle gewarnt wird, ist doch klar, was auf den Strecken ohne stationäre Überwachung passiert. Kontrollen ohne Vorwarnung haben im Verkehr genauso ihre Berechtigung wie in der Landwirtschaft oder der Pflege“, verdeutlicht Schubert.
„Verkehrswissenschaftler/-innen sind sich einig, dass bei Warnschildern schnell ein Gewöhnungseffekt eintritt. Radarfallen und mobile Dialog-Displays sind stattdessen probate Mittel, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Frau Tasch interessiert sich mehr für mögliche Bußgelder von AutofahrerInnen als für sichere Spiel- und Schulwege unserer Kinder. Die angebliche Gefahr von Auffahrunfällen an Radarfallen ist eine Nebelkerze. Nach dieser Logik müsste man genauso vor dem Warnschild warnen“, spottet Schubert
. "Wir Grüne sind gegen eine unnötige Ausweitung des Schilderwaldes."
