Das Land Thüringen hat im Jahr 2022 unter anderem wegen Unpünktlichkeit, Zugausfällen und Servicemängeln rund 11 Millionen Euro von den beauftragten Bahnunternehmen des Nahverkehrs …
Pressemitteilungen
*** ENGLISH VERSION BELOW *** Die Landtagsabgeordnete Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für einen iranischen …
Ein neuer Untersuchungsausschuss soll klären, ob es bei der Ernennung von Staatssekretär:innen und bei Einstellungen von Mitarbeiter:innen in Thüringer Ministerien Fehlverhalten …
In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde unter anderem die Empfehlung der Länder zum Gesetzesentwurf des Onlinezugangsgesetzes gefasst. „Wir begrüßen die Reform des …
„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura …
Nach dem heutigen letzten Schultag beginnen für rund 254.000 Schüler*innen die wohlverdienten Sommerferien. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und …
In der heutigen Plenarsitzung wurde das Sinnesbehindertengeldgesetz von Rot-Rot-Grün beschlossen. Damit wird das Sinnesbehindertengeld für blinde, gehörlose und taubblinde Menschen …
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich von Integrations- und Migrationsangelegenheiten in …
Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur …
Statement von Olaf Müller zur Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent in der Gastronomie
Den heute von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag mit Dringlichkeit „Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für …
Pressekontakt
Anika Schidda
