Pressemitteilungen

Heute hat die Bundesinnenministerin das rechtsextreme Compact-Magazin nach Vereinsrecht verboten. Das Magazin gilt als reichweitenstärkstes Organ der extremen Rechten. Zuletzt war …

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag hat in Zusammenarbeit mit neun weiteren Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die …

Die Berichterstattung über die Arbeit von „elly“ für Betroffene von Hatespeech zeigt, dass ein hoher Bedarf besteht, sich die Beratungsstelle gut etabliert hat und zahlreiche …

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der …

Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" nach 2024 weitergefördert wird, zeigt …

Das Verzögern bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf Bundesebene zeigt einmal mehr, dass es Lösungen mit echtem Mehrwert braucht, die bürokratische Hürden überwinden. Dazu erklärt …

Zum Urteil im "Knockout 51"-Prozess erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das heute …

Nach der umstrittenen Entscheidung des Berliner Kammergerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung von Maja T. aus Jena im Verfahren um den sogenannten Budapest-Komplex nach …

Zum SPIEGEL-Bericht, wonach die für Thüringen wichtigen IC-Linien 51 und 61 vor der Einstellung stehen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 …

Zu den gestern gefassten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz, insbesondere mit Blick auf die Vorgaben für die sogenannte Bezahlkarte, erklärt Astrid Rothe-Beinlich …