Pressemitteilungen

Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der …

Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche …

Die heute in der Berichterstattung der DPA geäußerten Schilderungen und Befürchtungen der Migrationsberater*innen bereiten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und …

Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die …

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen“ wurde heute der Abschlussbericht beschlossen. Das kommentiert Olaf Müller, Abgeordneter der Fraktion …

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion …

Astrid Rothe-Beinlich: Einigung auf 1:12 als Formel gegen drohenden Stellenverlust dringend notwendig. Für den heutigen Montag hat die „Allianz für einen besseren Personalschlüssel …

Die heute vorgestellte Bilanz der Finanzämter 2023 ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Anlass, den „Follow The Money“-Ansatz zur verstärkten Verfolgung …

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages …

Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung …