In der heutigen Plenarsitzung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich von Integrations- und Migrationsangelegenheiten in …
Pressemitteilungen
Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur …
Statement von Olaf Müller zur Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent in der Gastronomie
Den heute von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag mit Dringlichkeit „Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für …
Über 600 Beschwerden und Bitten haben den Thüringer Landtag im Jahr 2022 erreicht, wie heute in der Vorstellung des Petitionsberichtes ersichtlich wurde. Die Themen der …
Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden. Im Freistaat fehlt bisher eine …
Im Namen der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden wir Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des …
Die Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 kommentiert Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Die CDU baut mit …
Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für …
Seit sieben Jahren wird der 17. Juni in Thüringen als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts begangen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für …
Der heutige bundesweite Protesttag der Apotheken, an dem sich auch zahlreiche Thüringer Pharmazeut*innen beteiligen, macht darauf aufmerksam, dass die Branche vor großen …
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