Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Forderungen …
Pressemitteilungen
Nach der Anhörung zum bestehenden Bestattungsgesetz im Innenausschuss, haben sich heute unterschiedliche Änderungsbedarfe im bestehenden Gesetz ergeben. Die Landtagsfraktion von …
Der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vernommen. In seinem …
Angesichts der heutigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90 …
Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die …
Zum wiederholt öffentlich gemachten Vorwurf, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung, äußert sich André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im …
Die Deutsche Bahn und das Land Thüringen stimmen sich aktuell zu einem veränderten Projektzuschnitt beim lange geplanten und immer wieder verschobenen Ausbau der Bahnstrecke Erfurt …
Heute haben FDP, CDU und AfD im Infrastrukturausschuss ohne jegliche inhaltliche Auswertung den Gesetzentwurf der FDP-Gruppe „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes …
Gestern haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag auf das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verständigt, welches noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden …
Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die …
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