Für viele Betriebe stellt die #Agrardiesel Rückerstattung eine feste Größe dar. Richtig war, von der abrupten Abschaffung abzusehen & die KfZ-Steuerbefreiung zurückzunehmen, um den …
Aus dem Parlament
„Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen haben sich so schwierig gestaltet wie nie zuvor. Die Art und Weise, wie die #CDU das Parlament missachtet hat, ist ein Novum. Nun liegt …
Mündliche Anfrage
Angriff auf Jugendliche in der Nähe der Parkanlage "Klein Venedig" in Erfurt am 20. November 2023
Am Abend des 20. November wurde eine Gruppe an subkulturellen, alternativen und queeren Jugendlichen in der Nähe der Parkanlage "Klein Venedig" in Erfurt durch mehrere Täter …
"Der hier heute diskutierte Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes führt aus ökonomischen, demokratischen & Klimaschutz-Gründen zu einem herben Rückschlag …
"Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der alles andere als Lösungen anbietet. Die CDU zielt darauf auf, Ankerzentren zu schaffen. Orte der Hoffnungslosigkeit. Sie zielt …
"Mit dem Agrarstrukturgesetz wollen wir den landwirtschaftlichen Grundstücks- & Landpachtverkehr regeln. Das ist außerordentlich schwierig, aber auch notwendig. Wir begrüßen, dass …
"Die Schuldenbremse mag ihre Berechtigung gehabt haben & erscheint als Grundlage vermeintlich solider Haushaltspolitik. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich jedoch als Fessel …
"Die aktuell laufende 28. UN-Klimakonferenz verdeutlicht uns erneut den wachsenden Handlungsdruck beim Klimaschutz. Statt auf dem beschlossenen 1,5-Grad Ziel befinden wir uns …
Die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung an sich, aber insbesondere auch die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen infolge einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung …
Kleine Anfrage
Einbürgerungsbehörden in Thüringen: Auslastung, Verfahrenshindernisse, Personalbedarfe
In der Berichterstattung des Thüringer Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags vom 14. Juni 2023 findet sich eine Problemanzeige bezüglich der Annahme …
